Zukunft des Schienennetzes weiter offen

Die Entscheidung über die Form der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG wird wahrscheinlich später fallen als bislang geplant. Ein rund einstündiges Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag habe zu keiner Entscheidung geführt, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Bis Ende Oktober solle der Bundestag nun einen Grundsatzbeschluß fassen. Dies war ursprünglich noch für den September geplant.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob die Bahn mit oder ohne das Schienennetz an die Börse gehen soll. Laut Bundesregierung gibt es vier Varianten. Dazu gehörten ein integriertes Modell, bei dem das Schienennetz vollständig bei der Bahn bleiben würde, zwei Mischformen privater und öffentlicher Eignerschaft und die vollständige Loslösung des Schienennetzes aus dem dann börsennotierten Konzern. Als wahrscheinlichste Kompromißlösung wird derzeit das sogenannte Eigentumsmodell gehandelt, bei dem das Schienennetz beim Bund verbliebe und der Konzern ein 30jähriges Verfügungsrecht erhielte. Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet verlangen den Verbleib des Netzes beim Konzern. Kritiker befürchten, daß in diesem Falle die Schieneninfrastruktur aufgrund der Profitinteressen der Aktionäre verkommen könnte.

Am Donnerstag wurde auch bekannt, daß die Bahn eine drastische Kürzung ihrer Investitionen plant, um durch Tilgung von Schulden den möglichen Börsenwert zu erhöhen. Das Manager Magazin berichtete unter Berufung auf interne Dokumente am Donnerstag vorab, daß der Konzern zwischen 2006 und 2010 jeweils 1,2 Milliarden weniger pro Jahr investieren will als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Dadurch könnten wichtige Zukunftsprojekte der Bahn beim Streckenausbau unter Umständen nicht oder erst wesentlich später als geplant realisiert werden, schreibt das Blatt weiter.

(AP/AFP/jW)