Spitzelvorwürfe in Brandenburgs CDU

Der CDU-Landesverband Brandenburg steht womöglich vor einer beispiellosen Spitzelaffäre. Ins Rollen brachte den Stein der 23jährige Internetdienstleister Daniel Schoenland. Das CDU-Mitglied will bei einer Routinewartung des Partei-Webservers darauf gestoßen sein, daß an Minister und Spitzenfunktionäre der CDU gerichtete E-Mails entweder durch automatisch versendete Kopien ausgeforscht oder völlig unterdrückt wurden, so daß sie ihren Empfänger nie erreichten. CDU-Landeschef Jörg Schönbom ließ am Freitag seine Termine als Innenminister streichen und rief den geschäftsführenden Landesvorstand zu einer Krisensitzung zusammen.

Im Zentrum des Verdachts steht der Brandenburger CDU-Generalsekretär Sven Petke. Der ehemalige Verfassungsschützer soll sein geheimdienstliches Expertenwissen gegen innerparteiliche Rivalen eingesetzt haben. Petke weist freilich alle Vorwürfe zurück. Er habe niemals entsprechende Anweisungen gegeben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam will den Fall nach Kontakt mit Schoenland an die bundesweit einzige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität abgeben, die praktischwerweise in Cottbus sitzt.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek ist fassungslos. Und Sebastian Schütze, Chef der Jungen Union in Brandenburg und Landesvorstandsmitglied, wunderte sich am Donnerstag nicht nur über Mail-Unregelmäßigkeiten, sondern forderte Petke dazu auf, sein Amt ruhen zu lassen. »Es gibt einen schweren Tatvorwurf und einen dringenden Tatverdacht.«

Hintergrund des Hauens und Stechens in der märkischen CDU ist der Abschied von Schönbohm im kommenden Jahr. Die Scharmützel finden auf vielen Ebenen statt – unter anderem auch um ein gemeinsames Wahlbündnis von CDU und Linkspartei bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Cottbus.

Petke, der von 1993 an mehrere Jahre im Brandenburger Verfassungsschutz gearbeitet hatte, ist seit 1995 Mitglied der CDU und gilt als schärfster Rivale des bislang wohl aussichtsreichsten Kandidaten für die Schönbohm-Nachfolge, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Seit 2004 ist Petke Generalsekretär der Landes-Union.

(jW-Bericht)