Palästina: Neue Regierung bereit zu Friedensgesprächen

Jerusalem. Die neue Regierung der Palästinenser unter Einschluß der gemäßigten Fatah wird nach Darstellung der Hamas zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sein. »Wir haben kein Problem damit«, sagte der Sprecher der bisherigen Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, am Dienstag im israelischen Rundfunk. Die Palästinenser seien bereit zu einem eigenen Staat in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten Gebiete. Hamad unterstrich, Hamas sei nicht dazu bereit, das Existenzrecht Israels formell anzuerkennen. In der Regierungsvereinbarung zwischen Hamas und Fatah wird jedoch die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel befürwortet und damit das Existenzrecht faktisch anerkannt.

Ein israelisches Militärgericht hat am Dienstag die Freilassung von 18 Hamas-Politikern angeordnet, unter ihnen drei Minister. Sie bleiben jedoch bis zur Entscheidung über einen Einspruch der Staatsanwaltschaft noch mindestens zwei Tage in Haft.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für Zehntausende palästinensische Beamte die Auszahlung der seit einem halben Jahr ausstehenden Gehälter in Aussicht gestellt. Er hoffe, daß die Gehälter »mit Gottes Hilfe« noch vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 22. oder 23. September überwiesen werden könnten, sagte Abbas in Gaza.

(AP/jW)