Antikapitalistische Linke zu den Wahlergebnissen der Linkspartei.PDS

Wir dokumentieren eine Erklärung zu den Wahlergebnissen der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die am Mittwoch von der Antikapitalistischen Linken in Berlin veröffentlicht wurde:

Die richtigen Schlüsse ziehen

Schallender kann eine Ohrfeige durch die Wählerinnen und Wähler kaum sein. Abgesackt auf 13,4 Prozent, dramatische Einbrüche in unseren ehemaligen Hochburgen im Osten Berlins, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – die Politik der Linkspartei.PDS im Berliner Senat hat den Praxistest nicht bestanden.

Im Wahlkampf hat die Berliner Linkspartei den Wählerinnen und Wählern in Berlin eine »richtig rote« Politik versprochen. Daß viele diesem Versprechen nicht geglaubt haben, überrascht nicht. Ihre Erfahrungen mit der Politik des rot-roten Senats in den letzten Jahren waren alles andere als »richtig rot«: Privatisierungen Zehntausender Wohnungen, rüde soziale Kürzungen, gravierende Einschnitte im Bildungsbereich. Viel zu selten hat die Linkspartei.PDS im Senat Widerstand geleistet oder klare Grundsätze für ihre Politik formuliert. Viel zu oft hat sie unsoziale Entscheidungen mitgetragen und nach außen verteidigt, manches Mal sogar selbst initiiert und durchgesetzt. Immer wieder hat sie dabei auch gegen Parteibeschlüsse verstoßen. So beispielsweise bei der Entscheidung über die EU-Verfassung im Bundesrat.

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In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich unsere Partei gegenüber dem schwachen Ergebnis der letzten Landtagswahl, in die wir bereits als Regierungspartei gegangen waren, leicht verbessern. Mit ein Grund ist hierfür sicherlich, daß beispielsweise bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen, beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat oder bei außerparlamentarischen Protestaktivitäten wie zuletzt aus Anlaß des Bush-Besuches eine linke Handschrift teilweise erkennbar war. In absoluten Zahlen allerdings haben wir auch hier nochmals verloren. (...)

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen betreffen (...) nicht nur zwei Bundesländer. Sie haben Auswirkungen auf die gesamte Linkspartei und die Perspektiven der neuen Linken. Wir appellieren an die verantwortlichen Genossinnen und Genossen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Als Fundament für eine starke Linke ist Glaubwürdigkeit unerläßlich. Setzt sie nicht weiter aufs Spiel!

Linke Politik muß für linke Grundsätze einstehen. Sie braucht Mindestbedingungen fürs Mitregieren: keine Privatisierungen, keine Kürzungen bei sozialen Leistungen, keine Förderung sozialer Bildungsprivilegien, kein Abbau öffentlicher Beschäftigung. (...)

Niemand von uns kann vergangene Fehler rückgängig machen. Aber es liegt an uns, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für eine Politik des weitgehend bedingungslosen Mitregierens sollte nicht nur nach diesen Wahlen gelten: Fortsetzung folgt nicht! Eine starke Linke muß auf allen Ebenen, in Bund, Ländern und Kommunen, erkennbar anti-neoliberal und glaubwürdig sein. Oder sie wird nicht sein.

Unterzeichnet von: Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Sabine Lösing, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ellen Brombacher, Thies Gleiss, Wolfgang Dreßen, Simone Stein, Birgit Pätzold, Dr. Thomas Hartung, Rainer Spilker, Niema Movassat, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Ute Abraham, Dieter Keller, Wolfgang Zimmermann, Marc Mulia, Lorenz Gösta Beutin, Volker Külow, Inge Höger, Katharina Schwabedissen, Stefan Krug, Thomas Pätzold, Ralph Dobrawa, Dirk Hoeber, Gerhard Pein, Jochen Traut und andere.

Vollständiger Text: www.antikapitalistische-linke.de