Aufruf: Für eine andere linke Politik in Berlin!

In einem Aufruf junger Leute »aus dem Umfeld der Berliner Linkspartei.PDS«, der jW vorliegt, heißt es:

Für eine andere linke Politik in Berlin!

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus drückte sich der Vertrauensverlust vieler Wählerinnen und Wähler gegenüber der Linkspartei.PDS in einem dramatischen Stimmenverlust aus. Im Jahre 2001 waren wir mit 30 Prozent bei den WählerInnen zwischen 18 und 23 Jahren stärkste Partei. Im Jahre 2006 sank unser Anteil unter den inzwischen 24- bis 29jährigen auf nur noch neun Prozent. Bei den Erstwählerinnen und Erstwählern rutschten wir auf 13 Prozent ab. (...)

Wir sehen in der mangelnden Erkennbarkeit der politischen Konzepte unserer Partei die Hauptursache unserer Wahlniederlage. Um linke Politik deutlich erkennbar zu machen, fordern wir, in den Sondierungen und eventuellen Koalitionsverhandlungen nicht hinter bestimmten Mindeststandards zurückzubleiben.

Nein zu jeder weiteren Privatisierung öffentlichen Eigentums und langfristiges Streben nach der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe; Umwandlung aller MAE-Stellen (Mehraufwandsentschädigung – Ein-Euro-Jobs) in öffentlich geförderte Beschäftigung – kein Zwang zum Niedriglohn; Ablehnung jeglicher Form von Studiengebühren und –kontenmodellen; keine Kürzungen im Bildungs- und Jugendhaushalt; Einführung der Gemeinschaftsschule – gemeinsames Lernen bis Klasse 10; Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit; Erhalt des BVG-Sozialtickets, des Drei-Euro-Kulturtickets sowie kostenloser Eintritt in landeseigene Museen für alle Kinder und Jugendlichen. (...) Wir fordern die Partei auf, die Meßlatte beim anstehenden Koalitions-Limbo nicht so niedrig zu hängen, daß sie erneut auf den Rücken fällt.

Unseren Beitrag wollen wir leisten, indem wir Jugendpolitik in Berlin reorganisieren und Anknüpfungspunkte für junge Menschen schaffen. Auf einem gemeinsamen Konvent muß noch dieses Jahr über Inhalte und Strukturen von Jugendarbeit der neuen linken Partei in Berlin gesprochen werden. Die Arbeit an einem jugendpolitischen Programm und die Einrichtung eines Jugendbüros sind nicht länger aufschiebbar. Wir fordern die Linkspartei.PDS auf, mit dem Jugendverband [’solid] und der Jungen Linken.PDS zu einem gemeinsamen Landesjugendtreffen einzuladen. Ein starker und pluraler Jugendverband, der in die Partei und in die Gesellschaft wirkt, muß den Neuformierungsprozeß im Jugendbereich auf Bundesebene auch in unserer Stadt Wirklichkeit werden lassen.

Erstunterzeichner u. a. : Mari Weiß (Platz 17 der Landesliste der Linkspartei.PDS); Sascha Wagener (Bezirksvorstand Linkspartei.PDS Friedrichshain-Kreuzberg); Daniel Uhlig (Landessprecher [’solid] Berlin); Julian Plenefisch (Bezirksvorstand Linkspartei.PDS Pankow); Georg Frankl, BO Peaceful Streetfighters; Florian Häber ([’solid] Friedrichshain); Carolin Tischner ([’solid] Friedrichshain); Josephine Becker ([’solid] Lichtenberg); Kirill Jermak (BVV Lichtenberg, [’solid] und Linkspartei.PDS); Michael Streitberg (Landessprecher [’solid] Berlin)

Ansprechpartner: Mari Weiß (E-Mail: mari@regSJB-lichtenberg.de)