Sondierungsgespräche in Berlin beendet

Die Sondierungsphase nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist beendet: Nach Vorgesprächen mit den Grünen schloß die SPD am Dienstag auch die Beratungen mit der Linkspartei.PDS über die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen ab. Am Freitag will die SPD bekanntgeben, ob sie weiter mit der Linkspartei.PDS regieren oder mit den Grünen zusammengehen will. Landeschef Michael Müller hofft, Mitte nächster Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu können.

Nach dem Treffen mit Vertretern der Linkspartei.PDS beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sagte Müller, die Gespräche reichten aus, um zu einem Ergebnis zu kommen. Inhaltliche Übereinstimmungen gebe es sowohl mit der Linkspartei.PDS als auch mit den Grünen. Müller ließ aber nach wie vor nicht erkennen, welcher Partei er den Vorzug gibt.

Die Grünen-Unterhändler um Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig, die am Dienstag einstimmig zur Fraktionschefin gewählt wurde, hatten sich für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Bei der Linkspartei.PDS soll ein Sonderparteitag am Donnerstag klären, ob sie nach ihren Stimmenverlusten bei der Wahl am 17. September weiterregieren will.

Aus der Abgeordnetenhauswahl war die SPD mit 53 Sitzen wieder als stärkste Fraktion hervorgegangen und könnte mit beiden Parteien gleichermaßen eine knappe Mehrheit von 76 der insgesamt 149 Sitze schmieden. Die Grünen, die bundesweit zur Zeit in keiner Landesregierung mehr vertreten sind, hatten auf 23 Sitze zugelegt.

Sie halten damit ebenso viele Mandate wie die Linkspartei.PDS, die herbe Stimmenverluste vor allem im Osten der Stadt hinnehmen mußte. In den fünf Jahren des Mitregierens in Berlin hatte sie die Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus mitgetragen.

(ddp/jW)