Debatte um Kohlesubventionen

Beim geplanten Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung bis zum Jahr 2012 vertreten Landespolitik und Industrie weiterhin verschiedene Positionen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigte auf dem deutschen Steinkohletag am Mittwoch in Essen den Willen der Landesregierung zu einem Auslaufen des Bergbaus. Angesichts der Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 110 Milliarden Euro könnten die Steinkohlebeihilfen »nicht wie bisher« fortgeführt werden, sagte Rüttgers vor den rund 400 Teilnehmern. Er versicherte erneut, daß ein Ausstieg nur sozialverträglich und damit ohne betriebliche Kündigungen geschehen werde.

Der Vorsitzende der Deutschen Steinkohle AG (DSK), Bernd Tönjes, erklärte, ein sozialverträglicher Ausstieg sei frühestens im Jahr 2018 möglich. Alle Szenarien mit einem früheren Auslauf hätten dagegen Entlassungen zur Folge. Der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, appellierte an die »Verantwortung der Politik«, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.

(ddp/jW)