Koalition winkt Haushalt durch

Berlin. Wie erwartet hat die große Koalition mit ihrer satten Mehrheit am Freitag im Bundestag den Haushalt für kommendes Jahr durchgewinkt. Der noch vom Bundesrat zu bestätigende Etat sieht Ausgaben von 270 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden vor – die angeblich niedrigste seit dem Anschluß der DDR. Während die Bundesregierung in der Debatte die wirtschaftlichen Aussichten zuversichtlich einschätzte, wiesen Oppositionsredner auf die Konjunkturbelastung durch die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer hin. Roland Claus (Linksfraktion) argumentierte, die Koalition habe es nicht geschafft, den Menschen die Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg zu nehmen.

(AP/jW)