Rückfall in alte Zeiten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Horst Seehofer davor gewarnt, die Regeln zur Haftung bei gentechnischen Verunreinigungen nachbarlicher Äcker und von Nahrungsmitteln aufzuweichen. Die von ihm vorgelegten Eck­punkte zur Neufas­sung des von seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) eingeführten Gentechnik­ge­set­zes seien eine Bedro­hung für gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Die von Seehofer geplan­­te Lockerung der Haftungsregeln bei Freisetzungsversuchen führe dazu, daß Landwirte, Lebens­mittel­her­stel­­ler und -handel bei gentechnischen Verunreinigungen ihrer Produkte auf den Schäden sitzenblieben. Wenn Gentechanbauer und -forscher nicht mehr umfassend für von ihnen verschuldete gentech­nische Verunreinigungen hafteten, werde der schleichenden Kontamination von Nahrungs­mitteln­ mit gentechnisch veränderten Bestandteilen Tür und Tor geöffnet.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: »Wenn Seehofers Pläne zum Gesetz werden sollten, droht der gentech­nikfreien Landwirtschaft in Deutschland das Aus durch die Hintertür. Die SPD muß jetzt klare Kante zeigen und ihren Koalitionspartner wieder ein­fangen, damit sich Verbrau­cher auch künftig gentechnikfrei ernähren können.«

Würden Seehofers Pläne umgesetzt, werde es zunehmend schwerer, die bisherigen Produktionsstandards in der Landwirtschaft beizubehalten. Künftig soll eine Grundkontamination der Ernten mit Gentech-Bestandteilen bis zu 0,9 Prozent entschädigungslos bleiben. Da Lebensmittelherstel­ler und -händler auf deutlich niedrigeren Kontaminationsraten bestünden, würden sie ihre Waren dann von anderen Landwirten, unter Umständen auch aus dem Ausland, beziehen.

Nicht hinnehmbar sei zudem die Tatsache, daß die Öffentlichkeit über die genauen Standorte von Gen­tech-Äckern künftig im Unklaren gelassen werden solle. Das wäre »ein Rückfall in vordemokratisches Denken«, so Heike Molden­hauer, Gen­technik-Exper­tin des BUND. Die Organisation fordert, daß alle Standorte gentechnischer Versuchsfelder und des kommer­ziellen Anbaus von Genpflanzen auch in Zukunft exakt benannt werden. Wer nichts zu verheim­lichen habe, brauche auch keine Informationen zurückhalten und sollte die Unsicherheit in der Bevölkerung und die Ängste der Landwirte ernst nehmen.

(ots/jW)