Gysi fordert mehr Geld für den Osten

Berlin. Linkspartei-Fraktions­chef Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, die ostdeutschen Länder von DDR-Rentenzahlungen zu entlasten und damit neue Investitionen zu ermöglichen. Gysi sagte der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe), die schrumpfenden Solidarpaktmittel würden die investiven Möglichkeiten der Länder noch weiter einschränken. Man müsse »schrittweise zu einer investiven Förderung kommen, damit eigene Wirtschaftskreisläufe entstehen«, so Gysi. »Dafür muß der Bund aber die Kosten der DDR-Rentensonderregelungen komplett übernehmen – bis jetzt will er das nur zu 40 Prozent«. Gysi kritisierte, daß im Westen »sogar Wahlkampf gegen den Osten gemacht« werde. Dies funktioniere nur, weil es 1990 keine Vereinigung, sondern einen Beitritt gegeben habe. »Das prägt bis heute das Bewußtsein, und die Bundesregierung tut nichts, das zu ändern.« (ddp/jW)