30.12.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Expansion und Einfluß

Am 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Es geht um ein deutsches Europa

Andreas Wehr

Alle halbe Jahr wechselt die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Gegenwärtig wird sie noch von Finnland ausgeübt. Ab dem 1. Januar 2007 übernimmt sie Deutschland, um sie Ende Juni an Portugal weiterzureichen. Die Bundesregierung hat im November ein umfangreiches und ambitioniertes Präsidentschaftsprogramm vorgelegt, das von der Wiederbelebung des Verfassungsvertrages bis zur »Stärkung nachhaltiger Entwicklung« reicht.*

Marktöffnung

Viele dieser Vorhaben sind allgem...

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