30.12.2006 / Ansichten / Seite 8

Bagdads Willkürregime

Saddam Hussein vor der Hinrichtung

Werner Pirker

Die irakische Verfassung, deren Verabschiedung ein Referendum vorausging, sieht vor, daß die Vollstreckung eines Todesurteils der Unterschriften des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten bedarf. Das Statut des von der amerikanischen Besatzungsmacht installierten Sondertribunals, das über Saddam Hussein das Todesurteil verhängte, hebt diese Verfassungsbestimmung auf. Das vom Berufungsgericht verhängte Urteil sei endgültig und binnen 30 Tagen zu vollstrecken, lau...

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