Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.01.2007, Seite 2 / Inland

Länderchefs für Schuldenobergrenze

Berlin. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich für eine strenge Begrenzung der Schulden von Bund und Ländern im Zuge der zweiten Föderalismusreform ausgesprochen. In Interviews zum Jahreswechsel plädierten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen, Georg Milbradt und Christian Wulff (beide CDU), sogar für ein weitgehendes Schuldenverbot noch in dieser Legislaturperiode. Mit der zweiten Föderalismusreform sollen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt werden.

(AP/jW)