Schäuble bleibt uneinsichtig

Berlin. Ungeachtet der Kritik von SPD und Opposition hält Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Vorhaben fest, die rechtliche Möglichkeit zum Abschuß einer von Terroristen gekaperten Passagiermaschine zu schaffen. Er habe einen Vorschlag unterbreitet, mit dem das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Luftsicherheitsgesetz auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt werde, sagte Schäuble am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. »Das ist fachlich abgestimmt. Ob man es politisch machen will, ist eine ganz andere Frage.« In der Regierung ist noch keine Entscheidung über Schäubles Vorstoß gefallen.

(AFP/jW)