EU: Kooperation bei Strafverfolgung?

Berlin. Angeblich zur besseren Kriminalitätsbekämpfung strebt Deutschland eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union an. Unter anderem sollten künftig Informationen aus den jeweiligen Strafregistern jedem Richter in der EU zugänglich gemacht werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Fachprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Mit dem Abruf des Vorstrafenregisters sollen Informationsdefizite bei der Einschätzung ausländischer Straftäter reduziert werden. Ferner plant Deutschland nach Angaben der Ministerin, die Verhandlungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen noch im ersten Halbjahr 2007 abzuschließen.

(ddp/jW)