Aus: Ausgabe vom 11.01.2007, Seite 8 / Abgeschrieben
Zu US-Luftangriffen in Somalia
Zu den US-Luftangriffen in Somalia erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
In Afghanistan und Irak stehen die USA vor einem Desaster. Jetzt will die US-Regierung Somalia zum neuen Schlachtfeld in ihrem sogenannten »Antiterrorkrieg« machen. Die US-Luftangriffe verdeutlichen erneut den Wahnsinn dieses Krieges, an dem sich Deutschland im Rahmen der Operation »Enduring Freedom« mit Kriegsschiffen vor der somalischen Küste aktiv beteiligt.
Die Luftangriffe in Somalia sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Liquidierungsaktionen sind mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar. Auch die Billigung durch die somalische Übergangsregierung ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit der wahllosen Tötung vermeintlicher Terroristen.
Die ohnehin schon katastrophale Lage in dem afrikanischen Land wird sich infolge der Angriffe noch weiter verschlechtern. Die islamistischen Milizen, denen der Angriff angeblich galt, werden jetzt noch mehr Zulauf bekommen. Die Bundesregierung muß die Angriffe unmißverständlich verurteilen.
In Afghanistan und Irak stehen die USA vor einem Desaster. Jetzt will die US-Regierung Somalia zum neuen Schlachtfeld in ihrem sogenannten »Antiterrorkrieg« machen. Die US-Luftangriffe verdeutlichen erneut den Wahnsinn dieses Krieges, an dem sich Deutschland im Rahmen der Operation »Enduring Freedom« mit Kriegsschiffen vor der somalischen Küste aktiv beteiligt.
Die Luftangriffe in Somalia sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Liquidierungsaktionen sind mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar. Auch die Billigung durch die somalische Übergangsregierung ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit der wahllosen Tötung vermeintlicher Terroristen.
Die ohnehin schon katastrophale Lage in dem afrikanischen Land wird sich infolge der Angriffe noch weiter verschlechtern. Die islamistischen Milizen, denen der Angriff angeblich galt, werden jetzt noch mehr Zulauf bekommen. Die Bundesregierung muß die Angriffe unmißverständlich verurteilen.