Kurdische Büros durchsucht

In einer Polizeiaktion wurden am Mittwoch in Süddeutschland Geschäftsräume und Kulturvereine politisch aktiver Kurdinnen und Kurden durchsucht und Bargeld, Zeitschriften, Kontounterlagen, Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt. Den Beschuldigten werden keine Gewalttaten vorgeworfen. Vielmehr sollen sie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke:

Das PKK-Verbot ist das Relikt einer verfehlten Türkei- und Kurdistan-Politik. Die Polizeirazzien belegen erneut die Notwendigkeit, es endlich aufzuheben. Das seit mittlerweile 13 Jahren geltende Verbot stellt Kurdinnen und Kurden, ihre Vereine und Aktivitäten hierzulande unter Ausnahmerecht. Es ist ein Eingriff in grundlegende Menschenrechte wie Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Die fortwährenden Polizeimaßnahmen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik sind zudem ein falsches Signal an die Regierung in Ankara, die sich so zur Fortsetzung ihrer repressiven Politik gegen kurdische Institutionen und Personen ermutigt fühlt.