EU präferiert Atomenergie

Die EU-Kommission wirbt in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Energiestrategie für einen Ausbau der Atomkraftnutzung. Mit deren Hilfe könne Strom nahezu ohne Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen erzeugt werden, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bei der Vorstellung des Strategiepapiers in Brüssel.

Piebalgs und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hoben auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zwar hervor, die Nutzung der Atomkraft sei Sache jedes einzelnen EU-Staats. »Es ist nicht an der Kommission, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, ob sie in ihrem Energiemix mehr oder weniger Atomkraft haben sollten«, sagte Barroso. Er fügte aber hinzu, die Kommission wolle die Debatte anregen und habe dazu »die Tatsachen auf den Tisch gelegt«.

In einer parallel veröffentlichten Erklärung heißt es: »Um die europäische Abhängigkeit von (Energie)-Importen zu verringern, könnte über neue Investitionen oder über die Verlängerung der Lebensdauer einzelner Atomkraftwerke entschieden werden.« In dem Papier werden der Kernenergie fast ausschließlich positive Eigenschaften zugeschrieben.

Um mehr Wettbewerb zu erreichen, fordert die EU zudem eine striktere Trennung von Energieerzeugung und dem Betrieb der Netze. Dies sollte möglichst durch die eigentumsrechtliche Entflechtung von Energiekonzernen erfolgen, heißt es im Strategiepapier dazu. Die Trennung soll verhindern, daß Energieerzeuger beim Zugang zu den Netzen diskriminiert werden.

Deutsche Umweltverbände haben das EU-Energie-Paket als unzureichend und fehlgeleitet kritisiert. Der Deutsche Naturschutzring, Greenpeace, der BUND und die Umweltstiftung bemängelten am Mittwoch unisono die darin enthaltenen Klimaziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen als nicht ehrgeizig genug. Zugleich warfen sie Brüssel ein Festhalten an fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle sowie der hochriskanten Atomkraftnutzung vor.

(AP/jW)