Aus Leserbriefen an die Redaktion

Normal

Zu jW vom 10. Januar: »Chávez drückt auf Tempo«

Die Vorhaben von Präsident Chávez dürften den Apologeten des Neoliberalismus’ schlaflose Nächte bereiten. Dabei sollte die Quintessenz selbiger das Normalste der Welt sein. Die Wasser-, Strom- und Gasversorgung ect. sind orginäre Aufgaben des Staates. Nur so kann gewährleistet werden, daß die Verbraucher vor einem exorbitanten Preisdiktat von Konzernen geschützt sind. Das alles empfiehlt sich sehr zur Nachahmnung. Solange jedoch die Interessen der Konzerne, die »böse« Zungen gar als die wahren Mächtigen bezeichnen, für die Politik maßgeblich sind, solange dürfte daraus leider vorerst hierzulande nichts werden.Oliver Kriebel, Berlin

Europa über alles?

Wer den Spiegel liest, entdeckte in der Nr. 1/2007 (S. 61) einen Werbetext. Werbung ist auch im Spiegel nicht ungewöhnlich. In dem Falle ist Achtung vonnöten, denn die Werbung wird von der Bundesregierung bezahlt und bedient Politik. Der Titel heißt »Europa gelingt gemeinsam«, die Überschriften über den Abschnitten lauten »Wir brauchen Europa« und »Europa braucht uns.«

Ähnliche, z. T. wortgleiche Phrasen trompeten Politiker, auch die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Dazu kam der Jubel, daß Rumänien und Bulgarien – endlich – in Europa »angekommen« seien und die Behauptung, daß Europa »größer« geworden ist. Was ist mit Europa gemeint? Der altehrwürdige Kontinent jedenfalls nicht, dessen Territorium nicht von politischen Konstellationen abhängt.

Wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vom 14. Dezember 2006 den Titel wählte »Europa gelingt nur gemeinsam« (Das Parlament 51-52/ 2006 S.17), meint sie ein politisches Konstrukt. Das war schon bei der Gründung der Europäischen Union so, als das »Europa« dieser Union nur eine Minderheit der »Europäer« und des Kontinents umfaßte. Damals wurde (wie zu Hitlers Zeiten) die Verteidigung Europas gegen den »Ansturm aus dem Osten« propagiert. Rumänien, Bulgarien wie auch andere sozialistische Staaten gehörten aber damals auch zu Europa, mußten nicht »heimgeholt« werden.

Wenn jetzt Außenminister Steinmeier in Bukarest Rumäniens EU-Beitritt als »Schritt zur Überwindung der Spaltung Europas« feierte, ist das merkwürdig. Sind souveräne Staaten Elemente der Spaltung? Versprachen nicht Kohl/Gorbatschow, daß im »europäischen Haus« jeder Staat seinen Platz haben darf? Gehört Rußland nicht zu Europa?

Die Sprachregelung, die die Bundesregierung jetzt per Werbung und Dauerreden unter das Volk bringen läßt, hat einen Sinn. Wenn »Europa« als Synonym für Imperialismus gesetzt wird, wird z. B. klarer, was unter »gemeinsamer Sieherheits- und Außenpolitik« verstanden wird. Und wenn Steinmeier das »Interesse Europas« am »eurasischen Raum« betont, werden Ziel und Gefahren sichtbar. Die alte Aggressionspolitik wird »modern« drapiert, indem ihr das Etikett »europäisch« aufgeklebt wird. Aus Moskauer Sicht kommt manches bekannt vor. Wer das Wesen der Politik Merkels als derzeitige Chefin der Europäi­schen Union besser verstehen will, tut gut daran, die Polemik Rosa Luxemburgs und W. I. Lenins gegen Friedrich Naumanns Pläne »Über die Vereinigten Staaten von Europa« zu lesen.

Aber selbst bürgerliche Publizisten wie Helmut Gollwitzer waren in der Lage zu erkennen: »Alle Großstaaten entwickeln bestimmte, von ihren Interessen diktierte europäische Konzeptionen. (...) Es gibt deshalb kein Europabild, dessen nationale Färbung nicht zu erkennen wäre.« Wer erinnert sich nicht an Strauß’ »Entwurf für Europa«? Mit »Europa« hören Klassen und Klassenkampf nicht auf zu existieren, er erhält einen spezifischen, modifizierten Rahmen. Die »Europa«-Ideologie war, ist und bleibt eine der vergifteten Waffen der ideologischen Manipulation.Horst Schneider, Dresden

Bedingt einander

Zu jW vom 8. Januar: »Paradigmenwechsel«

Landauf landab sieht man an den Filialen einer der größten Kaufhallenketten den Werbespruch: »Wir lieben Lebensmittel«. Betritt man einen der Läden, bemerkt man schnell, daß sie das, was sie so sehr lieben, daß sie darüber überall öffentlich plakatieren müssen, liebend gerne hergeben wollen. Tatsächlich dienen ihnen Lebensmittel nur dem Zweck, an unser Geld zu kommen. Und dem dient natürlich auch der öffentliche Lug und Trug, wie er im Werbespruch zum Ausdruck kommt. Wir haben uns längst daran gewöhnt, daß in unserer Gesellschaft kaum etwas dem Schein entspricht, ganz gleich, worum es geht. Wir wissen lange, daß das auch und insbesondere für politische Parteien gilt. Und doch fallen wir immer wieder darauf rein.

P. Shahyar schreibt über die Dialektik von Einigkeit und Vielfalt. Beides bedingt einander. Vielfalt ohne Einigkeit ist Beliebigkeit, und Einigkeit ohne Vielfalt riecht stark nach Intoleranz, ja Meinungsterror. Beides bedingt einander und beides geht aus dem je anderen hervor. Wer hat nicht noch die bunten Weihnachtsteller in Erinnerung, mit ihren Nüssen, Schokoladen, Marzipan, Keksen, Dominosteinen, Bonbons und allerlei sonstigem Süßzeug? Je vielfältiger, desto mehr vermochte er uns erfreuen. Doch ohne den alles zusammenhaltenden Teller könnte es seinen Zweck nicht erfüllen. Ähnlich in der Politik: Die Vielfalt muß von Einigkeit getragen werden, wenn sich denn Sinn und Richtung einstellen sollen. Es muß einen Grundkonsens geben, auf dem sich Vielfalt entfalten kann. Eine vereinigte Linke, in der sich viele verschiedene Strömungen und Gruppierungen zusammenfinden, ist da eine verlockende Vorstellung. Und doch ist Bedachtsamkeit angebracht: Manch einer, der landauf landab an allen seinen Filialen öffentlich plakatiert, wir sind »Die Linke«, will tatsächlich anderes – vermutlich nur unser Geld!

Andreas Lüdecke, Berlin

In Leipzig geehrt

Zu jW vom 9. Januar: »Alles zusammenrühren«

Als in Bamberg (im Juli 2006) ein Stolperstein für Graf Schenk von Stauffenberg verlegt wurde, habe ich schon damals in Mails an alle deutschen Printmedien und deutschen Städte mich dafür ausgesprochen, auch »GEGEN DAS VERGESSEN« der Soldaten der Hitler-Wehrmacht, die der Verbrecherfahne entflohen sind, in Form eines Stolpersteins zu gedenken. Die Stadt Leipzig hat als erste deutsche Stadt einen Stolperstein. von Gunter Demnig für Werner Schilling, Jahrgang 1917 – hingerichtet 24.7.1944 in Brandenburg wegen Fahnenflucht, verlegen lassen.

Karl-Heinz Klaiber, E-Mail