Tiefensee-Vorschlag verfassungswidrig?

Berlin. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt vor einem Verfassungsbruch bei der Privatisierung der Deutschen Bahn. »Der am vergangenen Freitag bekannt gewordene Inhalt des Gesetzentwurfs des Verkehrsministeriums läßt darauf schließen, daß Verkehrsminister Tiefensee bei einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG die verfassungsmäßige Garantie des Bundes für das Schienennetz aushöhlen will«, schrieb der rechtspolitische Sprecher des Verbandes Rainer Engel in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Nach Artikel 87e des Grundgesetzes muß die Bundesregierung die Mehrheit der Anteile an Schienennetz und Stationen der Deutschen Bahn AG behalten.

(jW)