Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.01.2007, Seite 1 / Inland

Rücktritt Steinmeiers gefordert

Berlin. Angesichts der schweren Vorwürfe im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig im US-Lager Guantánamo inhaftiert war, gerät Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD/Foto) zunehmend unter Druck. Vertreter der Opposition forderten am Freitag nicht nur eine sofortige Erklärung des früheren Kanzleramts­chefs. Aus den Reihen von Linkspartei.PDS, FDP und Grünen kam auch die Forderung nach personellen Konsequenzen. Hintergrund sind Berichte, wonach die Bundesregierung 2002 die Freilassung und Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert habe. Die Regierung lehnte eine Bewertung der Vorwürfe ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe weiterhin volles Vertrauen zu Steimeier.

(AFP/jW)