Schmidt schweigt zu Steuervorschlägen

Berlin. Die jüngsten SPD-Vorschläge zur Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens stoßen bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Skepsis. Schmidt werde sich zu Plänen eines Krankenkassen-Solidarzuschlages »nicht äußern«, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Solche Vorhaben seien Sache der Parteien, nicht der Regierung. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hatte in der Zeitung Die Welt (Montagausgabe) vorgeschlagen, für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Einkommenssteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozial­steuer nach französischem Vorbild einzuführen.

(ddp/jW)