Widerstand gegen Überwachungsgesetz

Berlin. Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm gegen das geplante Bundesgesetz zur umfassenden Speicherung von Milliarden Telekommunikationsdaten. »Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 27 Verbänden.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wären Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 verpflichtet, sechs Monate lang zu speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

(AP/jW)