Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.01.2007, Seite 4 / Inland

Steinmeier über jede Kritik erhaben

Hamburg. Im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier jedes Fehlverhalten weit von sich gewiesen. »Ich würde mich heute nicht anders entscheiden«, sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel zur im Oktober 2002 getroffenen Entscheidung, Kurnaz nicht zurück nach Deutschland zu lassen.

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuß, Max Stadler, warf Steinmeier Sturheit vor. »Zumindest im nachhinein muß er sagen, daß man damals anders hätte entscheiden sollen«, so Stadler gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) stellte sich hingegen hinter Steinmeier: Er gehe davon aus, daß dieser »bis mindestens 2009« Außenminister bleibe, sagte Müntefering im Deutschlandfunk.

(AFP/jW)