Rechnungshof will Lobbyisten zählen

Hamburg. Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, »wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen, mitarbeiten«, werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung Die Zeit. Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Es sei nötig zu prüfen, ob »die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet« sei, wenn beispielsweise »Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden«.

(ddp/jW)