Hintergrund: Warmer Regen für die Armee

Kurz vor dem Libanon-Krieg im vergangenen Sommer entbrannte in Israel die Schlacht um das Militärbudget für 2007. Das Finanzministerium forderte, daß die geplanten 8,34 Milliarden Euro um 364 Millionen Euro zu kürzen seien. Verteidigungsministerium und Armee verlangten dagegen eine Erhöhung um 545 Millionen Euro. Es schien, daß das Finanzministerium die besseren Karten hatte, denn es argumentierte mit den wachsenden sozialen Bedürfnissen. Am 11. Juli traf sich Ministerpräsident Ehud Olmert mit der Militärführung, und die Generäle protestierten heftig gegen die Kürzung. Am Tag darauf begann der Krieg und das ganze Bild änderte sich radikal.

Nach dem Feldzug monierte die Armee, die Budgetkürzungen seit 2003 seien dafür verantwortlich, daß das Gros der Soldaten im Krieg schlecht ausgerüstet gewesen sei. Militärexperten stellen hingegen die Frage, woher denn die Armee die Gelder nahm, um die 15500 Flugeinsätze gegen den Libanon zu bezahlen, wenn die finanzielle Situation so gravierend gewesen sei.

Am 12. September segnete die israelische Regierung das höchste Militärbudget seit der Staatsgründung ab, nämlich umgerechnet 9,18 Milliarden Euro. Und im Dezember wurde bekannt, daß es sogar 9,52 Milliarden Euro ausmachen soll.

Diese Entwicklung geht eindeutig auf Kosten der Sozialausgaben. Der massive Abbau des Sozialstaates, gekoppelt mit der Produktionsverlagerung zahlreicher Unternehmen, trägt zur wachsenden Armut in Israel bei; daneben profitiert eine kleine Schicht von Superreichen. Die soziale Unzufriedenheit wächst, während die Identifikation mit dem Staat sinkt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, daß der Knesset-Abgeordnete Avshalom Vilan, der in einer Eliteeinheit Dienst leistete und kein Militärgegner ist, in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz vom 7. Februar die Forderung stellt »Schluß mit einer Armee, die einen Staat hat!« (se)