Bleiberecht bleibt umstritten

Frankfurt/Main. Der Streit um das Bleiberecht zwischen Bundesregierung und unionsgeführten Ländern dauert an. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wandten sich am Mittwoch gegen die SPD-Forderung, die Frist, in der ein Geduldeter eine Arbeit nachweisen muß, auf zwei Jahre auszudehnen und darüber hinaus den Nachweis einer ernsthaften Arbeitssuche zu akzeptieren. Kandidaten für ein Bleiberecht sollten »zuerst eine Arbeitsstelle suchen und dann eine Duldung bekommen– nicht umgekehrt«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Rheinischen Post. Es dürfe keinen Anreiz zum dauerhaften Sozialbetrug geben.

(AP/jW)