Beckstein lehnt Bleiberecht ab

München.Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat den Widerstand seiner Partei gegen das neue Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer angekündigt. »Die CSU wird diesem Gesetz nicht zustimmen«, sagte er am Donnerstag der Zeitung Die Welt. Nach den Plänen der großen Koalition können geduldete Flüchtlinge, die vorerst keine Arbeit finden, bis Ende 2009 im Land bleiben. Dann sollen sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sichern. In dem Kompromiß der Koalition zum Bleiberecht ist die Arbeitsaufnahme als Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht festgesetzt worden.

(AFP/jW)