Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.03.2007, Seite 2 / Inland

Unions-Politiker gegen Tornado-Einsatz

Berlin. Die Unions-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) haben vor einer Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan gewarnt. In einem gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädieren sie dafür, die Abstimmung über den Tornado-Einsatz wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Der Bundestag würde einer Form der Kriegsführung zustimmen, »die durch das Völkerrecht nicht gedeckt ist«, heißt es in dem Schreiben. Gauweiler und Wimmer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Tornado-Entscheidung aus der Afghanistan-Mission einen »Kampfeinsatz« zu machen. (ddp/jW)