Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.03.2007, Seite 5 / Inland

Bremer Akten jetzt beim Ausschuß

Berlin. Nach vier Wochen sind die vom BND-Ausschuß angeforderten Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz im Bundestag eingetroffen. Das bestätigte das Ausschußsekretariat am Freitag in Berlin. Die Unterlagen müßten nun aufbereitet und den Abgeordneten zugänglich gemacht werden. Der Ausschuß hatte am Donnerstag wegen fehlender Akten seine Sitzung abgebrochen und sich um eine Woche vertagt. Die Bremer Akten gelten als Hauptbelastungsmaterial gegen Murat Kurnaz. Sie sollen belegen, daß der Bremer Türke ab 2002 als potentieller islamistischer Gefährder galt. Diese Darstellung wird von der Opposition bezweifelt.

(ddp/jW)