Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.03.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Kriegsdrohungen

»Action an allen Fronten«
Israels Verteidigungsminister Amir Peretz hat in dieser Woche mit Angriffen gegen Libanon gedroht – und damit die Geheimdienste seines Landes vorgeführt, die kurz zuvor erklärt hatten, sie erwarteten für 2007 keinen Krieg mit Israels Nachbarn. Seit Monaten behaupten israelische Regierungsbeamte, daß es der libanesischen Hisbollah unter den Augen der UN-Truppen gelungen sei, sich ausreichend mit Waffen aus Iran und Syrien zu versorgen und im Süden des Landes weitere Befestigungsanlagen zu bauen. Hisbollah sei heute stärker denn je. »Wir haben nicht die Absicht, dies länger hinzunehmen«, drohte Peretz am vergangenen Dienstag. Den UNO-Soldaten warf er vor, ineffizient zu sein. »Was wir tun müssen, das werden wir alleine tun«, kündigte der Minister einen militärischen Alleingang an, sollte das Problem nicht diplomatisch zu lösen sein. Jeder Versuch, im Südlibanon Gräben auszuheben oder Befestigungen zu bauen, werde zu israelischen Militäraktionen führen, so Peretz.

Auch US-Senator Carl Levin fordert Militäraktionen, allerdings gegen Syrien. Während einer Anhörung von Michael McConnell, Geheimdienstkoordinator der Bush-Regierung, im Streitkräfteausschuß des Kongresses hatte der einflußreiche Demokrat Syrien vorgeworfen, Waffen in den Irak zu schmuggeln, »mit denen dann unsere Soldaten getötet werden«. Die US-Streitkräfte müßten nicht nur die iranischen Waffenlieferungen in den Irak stoppen, sondern auch die aus Damaskus kommenden, zumal laut Levin Syrien »noch so ein Staat ist, der Israel nicht anerkennt«. Der Senator forderte die Regierung von Präsident George W. Bush auf, daß US-Truppen »notfalls nach Syrien hineingehen müssen, um zur Quelle der aus Syrien kommenden Waffen vorzustoßen«. Als Geheimdienstkoordinator McConnell ihm erklärte, daß die meisten Waffen, die im Irak benutzt werden, bereits vorher im Land waren, reagierte Senator Levin sichtlich verärgert und verlangte erst recht »Action an allen Fronten«.


(rwr)