Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.03.2007, Seite 1 / Ausland

EU strebt gläsernen Passagier an

Brüssel. In den laufenden Verhandlungen für ein neues Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten an die US-Sicherheitsbehörden sei die EU darum bemüht, die Zahl der übermittelten Datensätze zu verringern. Das sagte EU-Chefunterhändler Jonathan Faull am Freitag in Brüssel. Zugleich bekräftigte Faull die Absicht der EU-Kommission, auch innerhalb Europas den Austausch von Passagierdaten zu ermöglichen. Gegenwärtig untersuche die Kommission, wieviel der Aufbau eines entsprechenden Systems kosten würde.

Nach dem derzeit gültigen Abkommen mit den USA werden dem dortigen Heimatschutzministerium bis zu 34 Datensätze je Passagier übermittelt. Diese Vereinbarung gilt allerdings nur bis Ende Juli 2007, weshalb EU-Kommission und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft derzeit über eine neue Regelung verhandeln.

(AP/jW)