Antrag. Verkauf stoppen

Der Berliner Landesverband der Linkspartei.PDS trifft sich an diesem Sonntag im Saalbau Neukölln (Karl-Marx-Straße 141) zum Parteitag. Die Hauptstadtversammlung steht unter dem zukunftsweisenden Motto »Die Linke neu bauen«. In »Antrag 4« fordern Ralf Rippel, Heidi Kloor, Brigitte Zick, Benedikt Frank und Wolfram ­Just von der Basisorganisation Wedding den Parteitag auf, den Verkauf der Berliner Sparkasse zu stoppen:

1. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und ihre SenatorInnen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß das Bieterverfahren für die Landesbank Berlin (LBB) ausgesetzt wird.

2. Die Fraktion wird beauftragt, unverzüglich eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die das Berliner Sparkassengesetz wieder in Übereinstimmung mit dem Paragraphen 40 Kreditwesengesetz (KWG) bringt, welcher die Gemeinnützigkeit und den öffentlich-rechtlichen Status der Sparkassen gesetzlich festschreibt.

3. Zur Vorbereitung auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission und den hinter ihr stehenden privaten Großbanken wird der Landesvorstand beauftragt, ein Konzept für eine Kampagne unter dem Arbeitstitel »Die Berliner Sparkasse gehört den Berlinern, nicht den Bürokraten in Brüssel!« zu erarbeiten.

Begründung: Verantwortlich für die gegenwärtige Lage der Landesbank Berlin (LBB) und damit der Sparkasse in Berlin ist in erster Linie die Berliner CDU und namentlich ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Landowsky, in zweiter Linie die Politik der SPD bis zum Juni 2001, als sie mit dieser Gruppierung eine Koalition bildete.

(...) Es besteht die Gefahr, daß im Landowsky-Skandal nicht nur Milliarden Berliner Kunden- und Steuergelder verschwinden, sondern auch der Name »Sparkasse« in Berlin als Aushängeschild für Privatbanken mißbraucht wird.

Es steht noch mehr auf dem Spiel. Zu Recht werden wir bundesweit zunehmend von Personalräten der Sparkassen, ihrer Gewerkschaft ver.di und unserer eigenen Partei auf die gravierenden Folgen unseres Handelns für das gesamte Finanzdienstleistungssystem in Deutschland hingewiesen. Es schmerzt, daß der Eindruck entstanden ist, dies ließe uns kalt. Wir wissen um unsere Verantwortung, auch für die anderen Kommunen und Länder in Deutschland. (...)