Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 12.03.2007, Seite 2 / Ausland

FBI-Direktor gesteht neuen Abhörskandal ein

Washington. In den USA ist ein neuer Abhörskandal im Zuge des »Antiterrorkampfs« der Regierung aufgeflogen. Die US-Bundespolizei FBI räumte am Freitag nachmittag (Ortszeit) ein, bei Ermittlungen auf Grundlage des sogenannten Antiterrorgesetzes »Patriot Act« Bürger entgegen geltenden Bestimmungen zum Datenschutz ausgespäht zu haben. FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte einen internen Untersuchungsbericht des Justizministeriums, demzufolge es bei der Überprüfung privater Telefongespräche, E-Mail-Kontakte und Kontobewegungen »ernsthafte Mängel« gegeben habe. Zugleich machte er klar, daß die Abfrage solcher Daten generell einen »wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr« darstelle.

(AFP/jW)