Bundesregierung will keine Mindestlöhne

Berlin. Die Bundesregierung hält sich im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen bedeckt. »In der mittelfristigen Kabinettsplanung« sei »dazu nichts vorgesehen«, sagte Regierungsvizesprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verwies darauf, daß dieser »als Parteimitglied« an der Unterschriftenaktion der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen teilgenommen habe. Zudem sei der Aufruf »nicht von Müntefering initiiert worden«.

Die Koalition wollte am Mittwochabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über das Thema Mindestlohn beraten. An dem Treffen sollten neben Müntefering unter anderem Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnehmen. Eine Einigung wurde nicht erwartet.

(ddp/jW)