Ost-CDU strikt gegen Mindestlöhne

Hamburg. Teile der Union sträuben sich weiter gegen Mindestlöhne. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die alle der CDU angehören, lehnten Mindestlöhne ebenso kategorisch ab wie die CDU-Bundestagsabgeordneten aus diesen Ländern, berichtete die Financial Times Deutschland am Donnerstag. Die Zeitung zitierte den CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz mit den Worten: »Mindestlöhne in jeder Form vernichten die wenigen arbeitsmarktpolitischen Vorteile, die wir in Ostdeutschland noch haben.« Er sei sich mit allen Ostpolitikern der Union ebenfalls darin einig, daß auch die Entsendegesetze, die bisher Mindestlöhne nur für das Bau- und Gebäudereinigergewerbe festlegen, auf keinen Fall auf andere Branchen ausgedehnt werden dürften. Ein Koalitionsgespräch im Kanzleramt über Mindestlöhne hatte am Mittwoch abend keine Annäherung gebracht.

(ddp/jW)