Dokumentiert. Ein guter Auftakt für die neue LINKE

Die Organisatorinnen und Organisatoren der 11. Gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linken am 13. und 14. April in Hamburg erklären:

Die Gewerkschaftspolitische Konferenz der LINKEN in Hamburg kann als gelungener Auftakt für die Gründung der Partei die LINKE bezeichnet werden. Mehr als 260 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland machte die Konferenz unter der Fragestellung: »Neuer Kapitalismus – alte Lohnarbeit?« mit qualifizierten Vorträgen und Debatten zu einem Erfolg.

Die Teilnahme von Linken und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus dem europäischen Ausland machte deutlich: In Europa kann eine soziale Entwicklung nur durch gemeinsame Kämpfe erreicht werden.

Als Teil der europäischen Linken wird sich die LINKE in der Bundesrepublik auch weiterhin konsequent für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen müssen. Arbeitszeitverkürzung muß auch für die Bundesrepublik durch die LINKE wieder zu einem Thema gemacht werden. Arbeitsplatzvernichtung in privaten Betrieben oder öffentlichen Unternehmen muß den Widerstand der LINKEN finden. Mit einem öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm sind über eine Million sozial und ökologisch nützliche reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Eine gerechte Steuerpolitik muß dies finanzieren und zusammen mit kräftigen Lohnsteigerungen zu einer Umkehr in der Umverteilung führen. Für Erwerbslose fordern wir eine bedarfsgerechte soziale Absicherung ohne Repressionen. Hartz IV muß weg!

Auch weitere soziale Positionen werden nur in harter Auseinandersetzung durchzusetzen sein. Gerade mit dem Blick auf europäische Nachbarländer ist es sinnvoll, daß sich die neue LINKE Gedanken macht, wie ein politischer Streik auch in der Bundesrepublik bis hin zum Generalstreik gesellschaftlich durchgesetzt werden kann.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gewerkschaftskonferenz erwarten von der neuen LINKEN, daß sie sich eindeutig als Vertretung der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und als Partner der Gewerkschaften erweist. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit besteht fort, und das Lohnarbeitsverhältnis ist nicht eines unter vielen, sondern prägend für den übergroßen Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik.

Wir erwarten von der neuen ­LINKEN, daß sie sich in erster Linie als Teil der Bewegungen für eine soziale Zukunft versteht, für eine Veränderung der Politik und des Bewußtseins in der Bevölkerung. Sie muß mit sozialen und sozialistischen Ideen in erster Linie hegemonie- und nicht etwa regierungsfähig werden.

Die gemeinsame AG betrieb & gewerkschaft, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Linkspartei und WASG haben bereits vor der eigentlichen Parteigründung ein konkretes Beispiel erfolgreicher Zusammenarbeit geschaffen. Die Teilnahme von mehr als 260 Aktiven aus dem Gewerkschaftsbereich bestätigt unsere gemeinsamen Anstrengungen. In diesem Sinne werden wir weitermachen.

Am 16. Juni 2007 wird aus Linkspartei.PDS und WASG die neue gemeinsame Partei DIE LINKE gegründet. Wir rufen alle linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, die bisher noch gezögert haben: Kommt in die neue LINKE! Laßt uns gemeinsam eine starke und gewerkschaftlich orientierte Partei der Linken in Deutschland aufbauen!

Barbara Borchardt, Heidi Kloor, Sabine Wils, Susanne Danowski, Gerald Kemski, Holger Grünwedel (alle Linkspartei.PDS) Ralf Krämer, Elisabeth Baum, Berno Schuckart, Bernhard Stietz-Leipnitz, Regine Brüggemann, Hermann Schaus (alle WASG)