28.04.2007 / Inland / Seite 4

Staatliches Hacken gebremst

Bundesinnenminister stoppt nach Kritik aus allen Fraktionen vorerst Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste. Ressortchefs der Länder halten an den Plänen fest

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste vorläufig verboten. »Es gibt ein Moratorium«, sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe). Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Nur solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz keine Computerdaten ausspähen.
Das Kanzleramt hatte am Mittwoch einräumen müssen...

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