Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.05.2007, Seite 2 / Inland

Linksfraktion klagt gegen Bespitzelung

Hamburg. Die Linksfraktion im Bundestag will gegen die Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz klagen. »Wir werden diese rechtswidrige Behandlung einer Gruppierung im Bundestag zum Thema machen und bereiten eine Klage dagegen vor, die wir bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden«, kündigte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine in Bild am Sonntag an. »Nur in Diktaturen werden Abgeordnete durch Geheimdienste bespitzelt«, sagte er.(AP/jW)

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