Klage gegen Külow befürwortet

Dresden. Der sächsische Linkspartei-Politiker Volker Külow muß mit einer Abgeordnetenklage wegen seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR rechnen. Das habe der Bewertungsauschuß des Landtags beschlossen, bestätigte der Presse­sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im sächsichen Landtag, Marcel Braumann, am Donnerstag. »Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre allerdings ohne die NPD nicht zustandegekommen«, ergänzte Braumann. Im Juni werde das Landtagsplenum weiter über die Klage, entscheiden. Sollte auch dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Külow zustandekommen, geht das Verfahren vor das Verfassunggericht. »Wenn es schnell geht, kann das im September sein«, so Braumann. Külow hat aus seiner Tätigkeit für das MfS in den Jahren 1988 und 1989, wegen der man ihm das Landtagsmandat entziehen will, keinen Hehl gemacht. Stattdessen fordert er eine sachliche Debatte und die Offenlegung der über ihn angelegten Akten.

(jW)