Aus: Ausgabe vom 25.05.2007, Seite 5 / Inland
Bundestag verschiebt Unterhaltsreform
Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhalt für Kinder hat der Bundestag die für Freitag vorgesehene Abstimmung über die Unterhaltsreform von der Tagesordnung genommen. »Wir brauchen noch etwas Zeit, um zu prüfen, ob das Urteil Auswirkungen auf unser Gesetzesvorhaben hat«, sagte der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die für Donnerstagnachmittag vorgesehene Sondersitzung des Rechtsausschusses werde abgesagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, daß Alleinerziehende mit nichtehelichen Kindern beim Unterhalt verfassungswidrig benachteiligt werden. Das Gericht forderte deshalb die Gleichbehandlung mit Geschiedenen. (AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
Langer Marsch. Pilgern nach Heiligendamm
vom 25.05.2007 -
Irak-Veteranen zeigen Flagge
vom 25.05.2007 -
»Afrika hat die Schulden längst bezahlt«
vom 25.05.2007 -
»Wir zeichnen uns durch eine Mittelposition aus«
vom 25.05.2007 -
Landwirt erhielt Schmerzensgeld
vom 25.05.2007 -
Dem Nestlé-Konzern die Zähne gezeigt
vom 25.05.2007 -
Vom BKA empfohlen
vom 25.05.2007 -
Politiker zahlt Geldbuße wegen »Untreue«
vom 25.05.2007 -
Bleiberecht gescheitert
vom 25.05.2007