Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.05.2007, Seite 5 / Inland

Staatssekretär redet in Mittenwald

Berlin. Pfingsten treffen sich erneut Veteranen der Gebirgstruppen der Wehrmacht und Waffen-SS sowie Bundeswehrsoldaten am »Ehrenmal« der Gebirgstruppen auf dem Hohen Brendten im bayerischen Mittenwald. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortete die Bundesregierung am Freitag, daß sie 71 Soldaten zur Unterstützung des Treffens der Gebirgsjäger abstellen wird. Die Antwort für die Bundesregierung formulierte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt, der nach Auskunft der Linksfraktion selbst Mitglied im Kameradenkreis ist und am Sonntag die Hauptansprache halten wird. Eine Protestkundgebung, die am Montag am Hohen Brendten stattfinden soll, bleibt unterdessen verboten. Das entschied das Bayerische Verwaltungsgericht am Freitag in zweiter Instanz. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird am Samstag erwartet. (jW)