05.07.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Bundeswehr raus aus Afghanistan«

Reaktionen zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

* Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag erklärt zur Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der Einsatz von Tornado-Jets in Afghanistan sei grundgesetzkonform:

(...) Offenbar ließ sich auch das oberste deutsche Gericht nicht von Vernunftgründen leiten, als es feststellte, der von der NATO geführte Einsatz der ISAF-Truppen diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite deshalb nicht den NATO-Vertrag. Geografie scheint...

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