- Nach dem Brand im AKW Krümmel: Täuschen und TricksenVon Wolfgang Pomrehn
Kurz notiert
- Krisenstab sucht entführten Deutschen
- Frankfurter Richter lassen Eva Haule hängen
- Nebeneinkünfte werden offengelegt
- Kabinett billigt Stadtschloßpläne
- Kein Untersuchungsausschuß zur Korruptionsaffäre in Sachsen
- Keine Gutscheine für Kinderbetreuung
- Warnung an Defizitsünder Frankreich
- Rückendeckung für Münchner Transrapid
- Sicherheitsdienst gegen Studenten
- Migranten sollen mitspielen
- GdP sieht die Bürger überfordert
Das Verfassungsgericht akzeptiert eine Selbstlegitimation der politischen und militärischen Exekutive und schiebt die Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Umwidmung des NATO-Vertrages an den Rand.