Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.07.2007, Seite 1 / Inland

Streit um Bartl als Ausschuß-Vorsitzender

Dresden. Kurz vor der geplanten Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre streiten die Parteien über den Vorsitz. In den Reihen von CDU, FDP und Grünen gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur ddp deutliche Vorbehalte gegen den von der Linken vorgesehenen Abgeordneten Klaus Bartl. »Solange der Ausschußvorsitzende nicht gewählt ist, kann sich der Ausschuß nicht konstituieren«, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Das Zugriffsrecht für den Posten habe die Linke. Über die Einsetzung des Gremiums, seine Mitglieder und den Vorsitz entscheidet der Landtag am Donnerstag.(ddp/jW)