Wirtschaft klagt über Reformen

Berlin. Das dem Unternehmerlager zugehörige Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln stellt den Reformen der Bundesregierung zu Beginn der Sommerpause ein »wenig erfreuliches« Zeugnis aus. »Die boomende Konjunktur kann nicht verdecken, daß einige der jüngsten Reformmaßnahmen der Bundesregierung dem Wachstums- und Beschäftigungsklima in Deutschland alles andere als zuträglich sind«, schrieb das IW auf Basis seines am Mittwoch veröffentlichten Reformbarometers. Diese habe sich seit Jahresbeginn um rund einen Zähler verschlechtert. Das IW macht dafür die jüngsten Beschlüsse zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und zur Pflegeversicherung verantwortlich. »Damit droht die Bundesregierung einige Erfolge zu verspielen, die sie sich mit der Unternehmensteuerreform, der Rente mit 67 und der Haushaltskonsolidierung mühsam erarbeitet hat«.

(ddp/jW)