Neue Forderungen nach NPD-Verbot

Berlin. In die Debatte um ein Verbot der neofaschistischen NPD kommt wieder Bewegung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach sich am Freitag in Berlin für einen neuen Anlauf aus. Links-Fraktionsvize Petra Pau betonte, ein erneutes Verbotsverfahren müsse zwingend erfolgreich sein. »Alles andere wäre ein fatales Eigentor.« Die Linke habe daher einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert werde, die Kontaktleute des Verfassungsschutzes in der NPD »abzuschalten«. Vor kurzem hatte bereits die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ein neues Verbotsverfahren gefordert. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte betont, das Thema sei für ihn »keineswegs erledigt«.

(ddp/jW)