Freiheit für Arnaldo Otegi

Seit dem 8. Juni 2007 sitzt der 49jährige Arnaldo Otegi im Gefängnis. Der Sprecher der baskischen Linkspartei »Batasuna« gilt als Schlüsselfigur für einen politischen Prozeß zur Lösung des baskisch-spanischen Konflikts, wurde von der sozialistischen Regierung in Madrid lange Zeit auch als solche betrachtet und nahm an mehreren Verhandlungsrunden teil. Während seine nordirischen Freunde der Sinn Fein, die er noch im Frühjahr besuchte, inzwischen in Belfast mitregieren, soll der »baskische Gerry Adams« (Der Standard) vorerst 15 Monate in Haft bleiben. Er hätte im Jahre 2003 während einer Hommage für einen 1978 ermordeten Aktivisten der baskischen Untergrundorgansiation ETA für eine »terroristische Vereinigung« geworben, befanden die Madrider Richter höchstrichterlich. Vier weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig, darunter eines wegen »Beleidigung des Königs«.

Kürzlich nun wurde vom Baskenland aus eine internationale Unterschriftensammlung für eine so­fortige Frei­lassung des bekanntesten politischen Gefangenen im spanischen Staat gestartet. Die Tages­zei­tung junge Welt, auf deren Rosa-Luxem­burg-Konferenz im Januar 2007 Arnaldo Otegi per Videoschaltung die Politik der baskischen Linken erläuterte (seine persönliche Teilnahme war durch ein Reiseverbot Madrids ver­hindert worden), unterstützt den Aufruf der Initiative »Arnaldo askatu« (Freiheit für Arnaldo) und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung.

Arnaldo askatu

Freiheit für Arnaldo Otegi

Die Unterzeichner dieses Aufrufs fordern die sofortige Freilassung Arnaldo Otegis vor allem aus folgenden Gründen:
1. Politische Gespräche sind grundlegendes Instrument für die notwendige und kontinuierliche Kommunikation zwischen Konfliktparteien. Nur durch sie können Alternativen vorgestellt, debattiert und verhandelt werden. Solche Gespräche sind Voraussetzung dafür, daß politische Vereinbarungen zustande kommen, die dem Baskenland (Euskal Herria) die Chance für eine Zukunft in Frieden und Freiheit eröffnet.
2. Einer der Hauptunterhändler der linken Unabhängigkeitsbewegung ist Arnaldo Otegi. Seine Inhaftierung (aus nichtigem Grund) ist eine schwerwiegende Beeinträchtigug dieser Chance, zumal Arnaldo Otegi eine zentrale Rolle in den Gesprächen und bei der Suche nach einer politischen Lösung des langandauernden Konfliktes um die Zukunft des Baskenlandes spielt.
3. Vor allem deshalb erklären wir Unterzeichner öffentlich unsere Ablehnung der Inhaftierung Arnaldo Otegis und verurteilen sie als eine politisch motivierte Maßnahme. Wir verlangen von den Verantwortlichen seine sofortige Freilassung.

Unterschriften unter:
www.arnaldoaskatu.org/