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20.08.2007 / Inland / Seite 5

Merkel hat Zeit

Regierung geht in Klausur. Debatte um Erhöhung von ALG-II-Regelsätzen steht nicht auf der Tagesordnung. Zunehmende Probleme für SPD-Politiker wegen Verarmungsprogramm

Ende der Woche treffen sich die Spitzenpolitiker von SPD und CDU zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, dort würden »nicht nur die Weichen für die nächsten zwei Jahre«, sondern »für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahrzehnte« gestellt. Topthema wird der Klimaschutz sein. Einen großen Bogen will man hingegen um das Verarmungsprogramm »Hartz IV« machen. Die Zahl von 1,93 Millionen Kindern u...

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