Ausgrenzung: Abbas feuert alle Hamas-Funktionäre

Gut zwei Monate nach der Bildung einer Separatregierung im Westjordanland hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die noch verbliebenen Hamas-Funktionäre aus ministeriellen Führungspositionen entlassen. Nach der Einigung auf eine gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas im Februar hatte Abbas rund 200 Hamas-Mitgliedern Spitzenposten in diversen Ressorts zugewiesen. Am Freitag abend machte er diese Ernennungen mittels eines präsidialen Erlasses wieder rückgängig, wie sein Büro in Ramallah mitteilte.

Die Hamas hat Mitte Juni im Gazastreifen die Macht übernommen. Daraufhin entließ Abbas den Hamas-Regierungschef Ismail Hanija und setzte im Westjordanland eine neue Regierung unter dem Finanzexperten Salam Fajjad ein. Die Hamas hat dies stets als illegal bezeichnet. Denselben Vorwurf erhob der amtierende Präsident des von der Hamas dominierten Parlaments, Ahmed Bahar, gegen die jüngsten Entlassungen in den Ministerien.

Der offiziell abgesetzte Hamas-Regierungschef Ismail Hanija sprach der Autonomiebehörde von Abbas das Recht ab, bei Verhandlungen mit Israel Zusagen zu machen. »Die palästinensische Führung hat nicht das Recht, die Rechte der Palästinenser zu verletzen«, sagte Hanija am Samstag vor Journalisten in Gaza. Niemand habe ein Mandat, vor allem, wenn es um die Rückkehr der Flüchtlinge gehe. Hanija sprach sich erneut für eine »lange Waffenruhe« aus, falls Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückziehe und alle Siedlungen in den Palästinensergebieten räume, damit ein souveräner palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt errichtet werden könne.

Im Gazastreifen waren derweil rund 600000 von 1,4 Millionen Einwohnern ohne Strom, nachdem Israel einen der wenigen Grenzübergänge für den Warenverkehr geschlossen hatte. Das Elektrizitätsunternehmen GGC mußte die Versorgung weitgehend einstellen, weil keine Brennstoffe mehr angeliefert werden konnten. Im Laufe des Sonntags öffnete die israelischen Armee den Übergang Nahal Os wieder.

(AFP/AP/jW)